Allgemein

SPD Ilmenau begrüßt das Entlastungspaket der Bundesregierung

Angesichts der dramatisch steigenden Energiekosten begrüßt SPD-Ilmenau das Entlastungspaket der Bundesregierung als wichtigen Schritt. Maximilian Reichel-Schindler (2. Vorsitzender SPD Ilmenau) erklärt dazu:

„Nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine hat sich Deutschland an den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt. Das war richtig und führt dazu, dass sich die Kriegskasse in Moskau leert.

Der Krieg im Osten Europas führt aber auch zu Preissteigerungen hier vor Ort. Vor allem im Energiesektor werden dabei von einigen Unternehmen auch Extraprofite abgeschöpft, während die Erhöhungen auf die Verbraucher abgewälzt werden.

Vor allem für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird das zur Belastung. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung eingreift und finanzielle Mittel zur Entlastung bereitstellt.

Dennoch dürfen Studierende und Azubis nicht wieder vergessen werden. Da muss die Bundesregierung nachbessern und auch den Studierenden und Azubis finanziell unter die Arme greifen und die Mehrbelastung abfedern.

Energiepolitisch müssen wir schnellstmöglich weg von einer Abhängigkeit gegenüber Russland und schnellstmöglich auf Erneuerbaren Energien umsteigen. Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie muss jetzt in Thüringen schnell vorangebracht werden.“

Durchatmen und zusammenraufen!

Heute wurde kein Haushalt im Kreistag beschlossen. Warum?

In den vergangenen Wochen war viel in den Zeitungen dazu zu lesen.
In der Februar-online-Kreistagssitzung wurde der Haushaltsentwurf seitens der Landrätin in den Kreistag eingebracht, so dass sich die Kreistagsmitglieder bis zur nächsten Kreistagssitzung am 02.03.2022 damit beschäftigen können.

Die Fraktionen CDU/FDP und FWG hatten bereits Ende vergangenes Jahres einen Grundsatzbeschluss zu Haushaltseckdaten in den Kreistag eingebracht. Dieser wurde zunächst in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen. In der Februar-online-Kreistagssitzung kam dieser Grundsatzbeschluss wieder zur Beratung und Abstimmung in den Kreistag. Die Diskussion darüber war sehr kontrovers. Die Prämissen, die dieser Grundsatzbeschluss für die Erstellung des Haushalts vorsehen, sind folgende:

– Festlegung der Kreisumlage auf 39 Mio. €

– kein Personalaufbau

– Fortsetzung des Investitionsprogramms aus dem Nachtragshaushalt 2021.

Es wurde mehrmals hervorgehoben von der Landrätin, dass dieser Grundsatzbeschluss mit seinem Wortlaut den eingebrachten Haushaltsentwurf obsolet macht und ein neuer Haushaushaltsentwurf erstellt werden muss. Die Aussagen bzw. Interpretation der CDU/FDP und FWG waren durchaus sehr unterschiedlich, obwohl beide Antragsteller sind/waren. Nun gut, der Antragt ging mit der Mehrheit der CDU/FDP, FWG und AfD durch.
Die Verwaltung versuchte einen neuen Haushalt mit den o.g. Prämissen zu erstellen. Leider war dies nicht möglich, da die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage nicht erreicht werden konnte, was zur Folge hat, dass keine Kreditaufnahme möglich ist, wodurch auch kein Vermögenshaushalt, mit den Investitionen u.a. in den Schulen, aufzustellen war. Dementsprechend fiel der Bericht der Verwaltung negativ aus und gemäß der Beschlusslage hatten wir keinen zu beratenden Haushaltsentwurf.

Nun versuchten die CDU/FDP und FWG diesen Umstand unter den Tisch fallen zu lassen und schrieben einen recht kurzfristigen Änderungsantrag zum ursprünglichen Haushaltsentwurf. Dieser Änderungsantrag enthielt eine Reihe von Haushaltsposten, wo einfach Pauschalbeträge gestrichen werden sollten, allen voran im sozialem Bereich. Petra Enders – Landrätin im Ilm-Kreis und die Verwaltung haben versucht den Antragsteller deutlich zu machen, was diese Kürzungen bedeuten würden und welchen Boomerang diese erzeugen würden im Laufe des Jahres. Das fand leider kein Gehör. Da sich nicht alle Ausschüsse mit diesem Änderungsantrag ausführlich beschäftigen konnten, haben wir (Fraktion linkegrünespd) den Geschäftsordnungsantrag für die Überweisung in die Ausschüsse gestellt. Dieser wurde durch die CDU/FDP, FWG und AfD abgelehnt. Daraufhin hat die Landrätin ihren Haushaltsentwurf von der Tagesordnung zurückgezogen. Hintergrund hierbei ist, dass der Kreisausschuss vor der Februar-online-Kreistagssitzung die Tagesordnung sowohl für die Februar- als auch für die März-Kreistagssitzung festlegte, wodurch noch der ursprüngliche Haushaltsentwurf auf der Tagesordnung stand. Dieser kann nicht vor dem Aufrufen zurückgezogen werden, daher musste dieser auch erstmal auf der Tagesordnung bleiben und konnte es nach der Abstimmung des Änderungsantrages durch die Landrätin zurückgezogen werden.

Bereits in der Kreistagssitzung wurde deutlich, dass es der CDU/FDP, FWG und AfD nicht primär um die Sache geht, weil sie die Berichte und Prüfungen seitens der Verwaltung nicht ernst nehmen möchte oder kann. Vielmehr erscheint es, dass es hierbei mehr um die Beschädigung der Landrätin geht.

Das ist eine sehr unschöne Situationen, weil viele Akteure im Landkreis von einem gültigen und beschlossenen Haushalt abhängig sind.

Ich appelliere an alle Mitglieder des Kreistages, insbesondere an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen und Mitglieder des Kreisausschusses, dass wir uns auf einen Haushalt bis zur nächsten Kreistagssitzung Ende März einigen.

Durchatmen und zusammenraufen!

Seit diesem Wintersemester gilt an Thüringer Hochschulen die 3G-Regelung und überwiegend Präsenzlehre. Die Juso-Hochschulgruppe hat dazu am Mittwoch, den 17.11.2021, eine digitale Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Lehre in Warnstufe 3 – Wie soll es weitergehen?“ veranstaltet.

Alle Teilnehmer:innen stellten dort fest, dass eine 3G-Überprüfung nur noch selten, in einigen Veranstaltungen sogar gar nicht mehr durchgeführt wird. Zusätzlich dazu sind Räumlichkeiten für Seminare oftmals zu klein, um den Mindestabstand einhalten zu können. Die dann geltende Maskenpflicht wird jedoch selten durchgesetzt. „Das Konzept schützt nur dann vor Infektionen und Infektionsketten, wenn es auch konsequent eingehalten wird.“ argumentiert Thomas Olbricht, Mitglied der Juso Hochschulgruppe. „Wer dann die Veranstaltung meidet und sich solidarisch zeigt, wird bei fehlenden äquivalenten Online- und Hybridangeboten bestraft“, so Olbricht weiter.

Die Juso Hochschulgruppe fordert aufgrund von steigenden Inzidenzen und Impfdurchbrüchen die Abkehr von reinen Präsenzveranstaltungen. „Nach drei digitalen Semestern gibt es eigentlich bereits von allen Veranstaltungen digitale Aufzeichnungen und Konzepte. Diese werden aber nicht verwendet und teils selbst auf Nachfrage nicht zur Verfügung gestellt“, berichtet ein Teilnehmer. Weder die Universität noch das Land sollten Präsenz in allen Fällen erzwingen. „Präsenz ist in Seminaren, Übungen und Praktika häufig sinnvoller, teilweise auch notwendig. Zumindest Vorlesungen sollten aktuell allerdings durch Aufzeichnungen und Live- Streams ersetzt werden“, meint Lukas Staab, Sprecher der Juso Hochschulgruppe. „In Präsenzveranstaltungen müssen vollständige Überprüfungen der 3G-Regel stattfinden und die AHA+L+A-Regeln durchgesetzt werden, für ein möglichst infektionsarmes Weihnachtsfest muss es jedoch insgesamt mehr Onlineangebote geben“.

Weiterhin kritisiert die Hochschulgruppe das Verhalten des Präsidenten. „Prof. Sattler gefährdet fahrlässig den Studienfortschritt und die Gesundheit der Studierenden, indem er sich auch jetzt noch explizit gegen flächendeckende Hybrid- und Onlineangebote positioniert. Diese Vorgehensweise kritisieren wir scharf!“, endet Michelle Storandt, Sprecherin der Juso Hochschulgruppe.

Am heutigen Tag, den 15.11.2021, berichtete der MDR darüber, dass der Preis für das Azubiticket von 50€ auf 60€ steigt im kommenden Jahr 2022. „Diese Preissteigerung um 20% resultiert auch daraus, dass die Unternehmen immer noch nicht an der Finanzierung beteiligt werden. Das muss sich endlich ändern.“, so Maximilian Reichel-Schindler, Kreistagsmitglied im Ilm-Kreis und Landesvorstandsmitglied der Jusos Thüringen.

Für Reichel-Schindler ist es paradox, dass die Unternehmen ständig den Fachkräftemangel beklagen und am entscheidenden Punkt sich nicht an der Finanzierung beteiligen. Um die berufliche Ausbildung attraktiver zu gestalten, ist das Azubiticket ein effektiver Ansatzpunkt von vielen, so Reichel-Schindler. „Die finanzielle Entlastung der Azubis darf nicht auf’s Spiel gesetzt werden. Im Gegenteil muss der Eigenanteil sinken für die Azubis.“, führt Reichel-Schindler fort. Laut dem MDR nutzen das Ticket derzeit rund 12 000 Auszubildende in Thüringen.

Bereits 2019 hat Reichel-Schindler in seiner damaligen Funktion als Kreisvorsitzender der Jusos Ilm-Kreis an die IHK und an das zuständige Thüringer Infrastrukturministerium, welches jetzt die Ministerin Karawanskij führt, appelliert, die ausstehende finanzielle Beteiligung zu beseitigen. Diesen Appell erneut Reichel-Schindler. 

Heute wurde unser langjähriger Juso-Kreisvorsitzender Maximilian Reichel-Schindler im Kreistag des Landkreises Ilm-Kreis durch die Landrätin Petra Enders verpflichtet.

„Ich freue mich auf meine neue ehrenamtliche Tätigkeit. Mit mir ist wieder die Altersgruppe unter 30 Jahre im Kreistag vertreten. Das ein Auftrag an mich, die Themen junger Menschen in das Kommunalparlament zu tragen.

Ich wurde als Mitglied in den ÖPNV-Ausschuss und in den Aufsichtsrat der Personenverkehrsgesellschaft mbH entsandt.“

Wofür ist die Kreistag unter anderem zuständig?

– Der Landkreis ist Schulträger der Schulen, d.h. dieser ist für Instandhaltung und Neubau von Schulgebäuden zuständig und finanziert diese. Auch wo Schulstandorte sind, wird anhand des Schulnetzplanes festgelegt.

– Der Landkreis betreibt den Öffentlichen Personennahverkehr, d.h. wir beschließen das Strecken- und Liniennetz. Der Landkreis hat im Jahr 2019 den ÖPNV kommunalisiert. Konkret bedeutet das, dass der Landkreis mit einem kommunalen Unternehmen den ÖPNV betreibt und somit mehr Einfluss auf die Fahrpreise sowie Strecken- und Liniennetz besitzt.

– Jugendpflegearbeit und Schulsozialarbeit wird ebenfalls vom Landkreis koordiniert und ausgeschrieben.

– Entsorgungsdienst des Haus- und Gewerbemülls

– Katastrophenschutz und noch eine andere Themenfelder.

Ich bin immer noch fassungslos über die Mutlosigkeit vieler Mitglieder des Thüringer Landtags. Die Neuwahl nicht zu vollziehen, bringt diesen Freistaat in einen weiteren Stillstand. Der Stabilitätsmechanismus zwischen r2g und cdu ist so fragil, dass gerade mal einen Haushalt zu beschließen Konsens ist. Was passiert mit den Zukunftsfragen und den gegenwärtigen Megatrends, wie der Digitalisierung, Globalisierung und Demografie? Wo werden hier tragfähige politische Antworten gegeben und in die Tat umgesetzt? In der jetzigen Mehrheitenkonstellation im Landtag kaum vorstellbar. 

Ich glaube, es ist fatal, dass cdu, linke und grüne keine Neuwahlen ermöglicht haben. Auch vor dem Hintergrund, dass jüngst 2/3 der Thüringerinnen und Thüringer für diese Neuwahl sind, laut einer mdr-Umfrage.