Benni

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Unser Gast: SPD-Landtagsabgeordneter Lutz Liebscher

Die Ereignisse vom 5. Februar 2020 beschäftigen Thüringen immer noch und stecken uns allen noch in den Knochen. Es war ein Dammbruch. Ausgerechnet in Thüringen, wo einst der Nationalsozialismus in der Weimarer Republik seinen grausamen Aufstieg nahm, wurde ein Politiker einer 5-Prozent-Partei unter Gnaden der AfD und mit den Stimmen der CDU Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt. Dank dem breiten Protest der Zivilgesellschaft hielt dieser Zustand nicht lange an. Eine Konsequenz dieser Ereignisse ist die geplante Neuwahl des Thüringer Landtags am 26. September 2021. Aber ist das die einzige Konsequenz, die aus diesem Vorfall resultierte? Was haben wir eigentlich daraus gelernt?

Im Anschluss haben wir auch noch Gelegenheit, über die hochschulpolitischen Themen zu sprechen, die euch gerade besonders beschäftigen.

Wenn ihr Freude an der politischen Debatte habt, kommt gerne am Donnerstag, den 04.02. um 19:00 in unseren Webex-Raum, um mit uns und Lutz Liebscher über die Kemmerich-Wahl und über deren Folgen zu diskutieren.

Ablauf:
1. Begrüßung
2. Input zu den Geschehnissen vom 5. Februar 2020
3. Diskussion mit MdL Lutz Liebscher
4. Aktuelle hochschulpolitische Themen
5. Getränkebasierter Ausklang

Meeting-Link: https://konferenz.spd.de/orion/joinmeeting.do?MTID=m86c419e97b5aef752e2ad5380abfcf98

Meeting-Kennnummer: 996 610 145

Audio-Verbindung
+493025993993

Zugriffscode:
996 610 145

Wir, das ist die Juso-Hochschulgruppe Ilmenau. Wir setzen uns für ein solidarisches und gerechtes Studierendenumfeld für alle ein.

Wir freuen uns auf dich und deine Meinung.

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Ein ziemlich sperriger Titel – und ein ziemlich ernstes Thema.

Jede Frau macht im Laufe ihres Lebens Erfahrung mit Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts. Seit vor etwas mehr als einem Jahr #metoo ins Leben gerufen wurde, dürfte vielen klar geworden sein, wie viele Frauen Opfer von sexueller Belästigung und sexuellen Übergriffen geworden sind. Jede 4. Frau erlebt in Deutschland im Laufe ihres Lebens Gewalt – und alle 2 Tage wird eine Frau von ihrem aktuellen oder früheren Lebensgefährten getötet.

Wenn diese Fällen in den Medien stattfinden, dann liest und hört man von Ehrenmorden – als wäre Gewalt gegen Frauen ein Problem, das nur Migrant*innen betrifft – oder von Familiendramen. Offensichtlich traurige Einzelfälle – und doch nur die Spitze des Eisberges. Unter anderem deshalb, weil viele Fälle gar nicht erst angezeigt werden. Wenn wir über die bekannten Opferzahlen sprechen, muss uns also klar sein, dass wir auch über eine Dunkelziffer reden, deren Größe wir gar nicht abschätzen können.

Wird über Gewalt gegen Frauen berichtet, geht es häufig darum, was ihnen „passiert ist“. Als gäbe es niemanden, der das verursacht hat, sondern nur jemandem, dem das widerfahren ist. Dass es sich bei den Tätern um Fremde handelt, ist ein Mythos. In den allermeisten Fällen sind es Partner, Freunde oder Kollegen. Menschen denen man eigentlich vertrauen können sollte. Von Männern ausgeübte Gewalt – körperlich, sexualisiert oder verbal – ist strukturell. Es sind keine Einzelfälle. Es ist die Demonstration von vermeintlicher Männlichkeit. Ein Ausdruck eines Machtgefälles, bei dem zuerst gefragt wird, was die Frau falsch gemacht hat. Was hatte sie an? Hat sie die Situation provoziert? Worum hat sie ihn nicht schon längst verlassen? Statt das Phänomen männlicher Gewalt überhaupt zu benennen, wird nach Rechtfertigungen für ihr Verhalten gesucht. Stattdessen ist Victimblaming und „So sind Männer eben“-Verharmlosung an der Tagesordnung.

Warum das so ist? Unter anderem, weil immer noch hauptsächlich Männer und damit männliche Sichtweisen das gesellschaftliche und politische Leben bestimmen. 1997 stimmten 138 Abgeordnete gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe. Ein Teil von ihnen sitzt heute noch im Bundestag. Einer ist Minister – und hält Gewalt gegen Frauen eher für ein „importiertes Problem“.

Wenn das Ziel sein soll, dass Frauen 2018 nicht mehr täglich in Angst leben müssen, brauchen wir allerdings mehr als das Hissen von Flaggen: Wir brauchen eine deutlich bessere Finanzierung und Ausstattung von Frauenhäusern, damit Betroffene dort jederzeit die Hilfe finden, die sie brauchen.
Und wir müssen dringend anfangen über die Täter zu sprechen.

Vor allem müssen wir aber anfangen hinzuschauen, anstatt wegzuschauen. Und Hilfe anbieten oder vermitteln. Eine Möglichkeit dafür ist das Hilfetelefon: Unter 08000 116 016 finden Betroffene nicht nur ein offenes Ohr, sondern auch professionelle Unterstützung. #schweigenbrechen

Anlässlich des Besuchs der Infrastrukturministerin Birgit Keller mahnen die Jusos Ilm-Kreis noch einmal deutliche Verbesserungen beim geplanten Azubi-Ticket an.
In den Verhandlungen mit Verkehrsverbünden und Landkreisen habe man den ersten Schritt gemacht und einen Teilerfolg erzielen können, erklärt Juso-Kreisvorsitzender Maximilian Reichel-Schindler. Ab dem 1. Oktober können Auszubildende ein „Azubi-Ticket light“ erwerben, welches sowohl die Regionalbahnen als auch den VMT beinhaltet.

„Da der Ilm-Kreis aber nicht Teil der Verkehrsverbundes ist, profitieren die Auszubildenden hier nur begrenzt,“ führt Reichel-Schindler aus. Hier müsse schnellstmöglich eine Förderrichtlinie erarbeitet werden, um eine thüringenweite Nutzung des Busnetzes zu ermöglichen. Dass dies nicht bereits parallel passiert sei, obwohl von Vornherein hätte klar sein müssen, dass die lokalen Busunternehmen nur schwer unter einen Hut zu bekommen seien, wiege hier besonders schwer, so der Juso-Kreisvorsitzende weiter.

Unverständlich ist für die Jusos im Ilm-Kreis besonders, dass von einer Einbeziehung der Unternehmen am Azubi-Ticket wieder Abstand genommen wurde. „Der Ilm-Kreis ist einer der wirtschaftsstärksten Landkreise im Freistaat, deshalb sollte das Interesse an diesem Projekt groß sein“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Kathrin Reinhardt. Gerade weil mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres immer wieder Ausbildungsplätze unbesetzt blieben, müssten hier neue Wege gegangen werde. Während die Unternehmen gerade in den östlichen Bundesländern auch wegen einer fehlenden Mindestausbildungsvergütung von geringen Personalkosten profitieren, sei deren Beitrag an der Verbesserung der Standortbedingungen noch zu gering. „Wer die Zukunft seines Unternehmens sicherstellen will, kommt um Investitionen nicht herum. Dazu gehört zweifelsohne auch eine direkte Beteiligung an den Fahrtkosten der Auszubildenden“, stellt Reinhardt klar.

Kritik von Seiten der CDU verbitten sich die beiden jedoch. Immerhin hätte diese lange genug Zeit gehabt selbst ein Azubi-Ticket auf den Weg zu bringen, von dem sowohl Auszubildende als auch Unternehmen profitieren könnten. „Wenn man wie der Abgeordnete Bühl anführt, dass die Regierungskoalition an ihren eigenen Ansprüche gescheitert sei, sollte man sich vielleicht fragen, warum man als jugendpolitischer Sprecher seiner Fraktion dahingehend selbst keinerlei Ansprüche erkennen lässt“, so Reichel-Schindler abschließend.