Allgemein

Dem SPD-Kreistagsmitglied Maximilian Reichel-Schindler wurde eine Kopie eines Briefes des Fraktionsvorsitzenden der CDU/FDP-Fraktion Lars Oschmann zugeschickt, welcher an alle Schulleitungen im Ilm-Kreis versandt wurde. In diesem nimmt Oschmann Stellung zu den gegenwärtigen Haushaltsberatungen im Kreistag. Einige Aussagen in diesem Brief lösten bei Reichel-Schindler große Irritationen aus.

Herr Oschmann beklagt in diesem Brief, dass erst am 18. Mai 2022 ein Haushalt beschlossen werden kann. Weiter heißt es “Damit verzögern sich notwenige Investitionen und mögliche Ausgaben in unseren Schulen im Ilm-Kreis”. Die Verzögerung tue ihm leid; daran sei nur die Landrätin schuld, weil sie im Kreistag am 02. März 2022 keinen Haushalt zur Abstimmung gestellt habe. “Dabei lässt Herr Oschmann die wahre Ursache für die Verzögerung unter den Tisch fallen, nämlich den Grundsatzbeschluss zu Haushaltseckdaten der Fraktionen CDU/FDP und FWG, welcher durch die Stimmen der CDU, FDP, FWG und AfD im Kreistag vom 09. Februar 2022 beschlossen wurde”, stellt Reichel-Schindler fest. Dieser Beschluss sah einen neuen Haushalt mit fest definierten Haushaltseckdaten vor: Festlegung der Kreisumlage auf den Hebesatz von 33,714%, kein Personalaufwuchs und lediglich die Umsetzung der festgelegten Investionen in Schulen aus dem Nachtragshaushalt 2021. Somit war der ursprünglich eingebrachte Haushalt der Landrätin obsolet. Die Kämmerei versuchte, einen Haushalt auf dieser Grundlage auszustellen und musste, wie schon zuvor angekündigt, feststellen, dass dies mit den beschlossenen Eckdaten nicht möglich war. “Es stellt sich mir die Frage, wie ernst Herr Oschmann seine eigenen Beschlüsse nimmt”, so Reichel-Schindler. Zwar stand der ursprüngliche Haushalt der Landrätin, der nun so nicht mehr beschlossen werden konnte, noch auf der Tagesordnung des Kreistages vom 02. März 2022, aber nur, weil die Tagesordnung bereits in einer Kreisausschusssitzung im Januar festgelegt wurde; somit konnte der Tagesordnungspunkt erst wieder während der Sitzung entfernt werden, nicht im Vorfeld.
Ferner wird in diesem Schreiben behauptet, dass Änderungsanträge der CDU/FDP-Fraktion nicht den Schulbereich beträfen. “In der Kreistagssitzung vom 30.03.2022 hat Herr Oschmann die Notwendigkeit der Stellenmehrung im Bereich von Schulsachbearbeiterinnen und im Medienzentrum wiederholt in Frage gestellt. Das steht im kompletten Kontrast zu den Aussagen in dem Brief an die Schulleitungen. Ob die CDU/FDP wirklich für die “bestmögliche Bildung unserer Kinder und Jugendlichen im Ilm-Kreis steht”, wie im Brief zu lesen ist, zweifle ich deswegen an.”, führt Reichel-Schindler aus. Aus seiner Sicht stellt dieser Brief vielmehr ein weiteres Indiz dafür dar, dass es der Fraktion weniger um die Sache als vielmehr um Profilierung und Schädigung der Landrätin geht.

SPD Ilmenau begrüßt das Entlastungspaket der Bundesregierung

Angesichts der dramatisch steigenden Energiekosten begrüßt SPD-Ilmenau das Entlastungspaket der Bundesregierung als wichtigen Schritt. Maximilian Reichel-Schindler (2. Vorsitzender SPD Ilmenau) erklärt dazu:

„Nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine hat sich Deutschland an den wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland beteiligt. Das war richtig und führt dazu, dass sich die Kriegskasse in Moskau leert.

Der Krieg im Osten Europas führt aber auch zu Preissteigerungen hier vor Ort. Vor allem im Energiesektor werden dabei von einigen Unternehmen auch Extraprofite abgeschöpft, während die Erhöhungen auf die Verbraucher abgewälzt werden.

Vor allem für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wird das zur Belastung. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung eingreift und finanzielle Mittel zur Entlastung bereitstellt.

Dennoch dürfen Studierende und Azubis nicht wieder vergessen werden. Da muss die Bundesregierung nachbessern und auch den Studierenden und Azubis finanziell unter die Arme greifen und die Mehrbelastung abfedern.

Energiepolitisch müssen wir schnellstmöglich weg von einer Abhängigkeit gegenüber Russland und schnellstmöglich auf Erneuerbaren Energien umsteigen. Der Ausbau von Windkraft und Solarenergie muss jetzt in Thüringen schnell vorangebracht werden.“

Durchatmen und zusammenraufen!

Heute wurde kein Haushalt im Kreistag beschlossen. Warum?

In den vergangenen Wochen war viel in den Zeitungen dazu zu lesen.
In der Februar-online-Kreistagssitzung wurde der Haushaltsentwurf seitens der Landrätin in den Kreistag eingebracht, so dass sich die Kreistagsmitglieder bis zur nächsten Kreistagssitzung am 02.03.2022 damit beschäftigen können.

Die Fraktionen CDU/FDP und FWG hatten bereits Ende vergangenes Jahres einen Grundsatzbeschluss zu Haushaltseckdaten in den Kreistag eingebracht. Dieser wurde zunächst in die Ausschüsse zur Beratung überwiesen. In der Februar-online-Kreistagssitzung kam dieser Grundsatzbeschluss wieder zur Beratung und Abstimmung in den Kreistag. Die Diskussion darüber war sehr kontrovers. Die Prämissen, die dieser Grundsatzbeschluss für die Erstellung des Haushalts vorsehen, sind folgende:

– Festlegung der Kreisumlage auf 39 Mio. €

– kein Personalaufbau

– Fortsetzung des Investitionsprogramms aus dem Nachtragshaushalt 2021.

Es wurde mehrmals hervorgehoben von der Landrätin, dass dieser Grundsatzbeschluss mit seinem Wortlaut den eingebrachten Haushaltsentwurf obsolet macht und ein neuer Haushaushaltsentwurf erstellt werden muss. Die Aussagen bzw. Interpretation der CDU/FDP und FWG waren durchaus sehr unterschiedlich, obwohl beide Antragsteller sind/waren. Nun gut, der Antragt ging mit der Mehrheit der CDU/FDP, FWG und AfD durch.
Die Verwaltung versuchte einen neuen Haushalt mit den o.g. Prämissen zu erstellen. Leider war dies nicht möglich, da die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage nicht erreicht werden konnte, was zur Folge hat, dass keine Kreditaufnahme möglich ist, wodurch auch kein Vermögenshaushalt, mit den Investitionen u.a. in den Schulen, aufzustellen war. Dementsprechend fiel der Bericht der Verwaltung negativ aus und gemäß der Beschlusslage hatten wir keinen zu beratenden Haushaltsentwurf.

Nun versuchten die CDU/FDP und FWG diesen Umstand unter den Tisch fallen zu lassen und schrieben einen recht kurzfristigen Änderungsantrag zum ursprünglichen Haushaltsentwurf. Dieser Änderungsantrag enthielt eine Reihe von Haushaltsposten, wo einfach Pauschalbeträge gestrichen werden sollten, allen voran im sozialem Bereich. Petra Enders – Landrätin im Ilm-Kreis und die Verwaltung haben versucht den Antragsteller deutlich zu machen, was diese Kürzungen bedeuten würden und welchen Boomerang diese erzeugen würden im Laufe des Jahres. Das fand leider kein Gehör. Da sich nicht alle Ausschüsse mit diesem Änderungsantrag ausführlich beschäftigen konnten, haben wir (Fraktion linkegrünespd) den Geschäftsordnungsantrag für die Überweisung in die Ausschüsse gestellt. Dieser wurde durch die CDU/FDP, FWG und AfD abgelehnt. Daraufhin hat die Landrätin ihren Haushaltsentwurf von der Tagesordnung zurückgezogen. Hintergrund hierbei ist, dass der Kreisausschuss vor der Februar-online-Kreistagssitzung die Tagesordnung sowohl für die Februar- als auch für die März-Kreistagssitzung festlegte, wodurch noch der ursprüngliche Haushaltsentwurf auf der Tagesordnung stand. Dieser kann nicht vor dem Aufrufen zurückgezogen werden, daher musste dieser auch erstmal auf der Tagesordnung bleiben und konnte es nach der Abstimmung des Änderungsantrages durch die Landrätin zurückgezogen werden.

Bereits in der Kreistagssitzung wurde deutlich, dass es der CDU/FDP, FWG und AfD nicht primär um die Sache geht, weil sie die Berichte und Prüfungen seitens der Verwaltung nicht ernst nehmen möchte oder kann. Vielmehr erscheint es, dass es hierbei mehr um die Beschädigung der Landrätin geht.

Das ist eine sehr unschöne Situationen, weil viele Akteure im Landkreis von einem gültigen und beschlossenen Haushalt abhängig sind.

Ich appelliere an alle Mitglieder des Kreistages, insbesondere an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen und Mitglieder des Kreisausschusses, dass wir uns auf einen Haushalt bis zur nächsten Kreistagssitzung Ende März einigen.

Durchatmen und zusammenraufen!

Seit diesem Wintersemester gilt an Thüringer Hochschulen die 3G-Regelung und überwiegend Präsenzlehre. Die Juso-Hochschulgruppe hat dazu am Mittwoch, den 17.11.2021, eine digitale Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Lehre in Warnstufe 3 – Wie soll es weitergehen?“ veranstaltet.

Alle Teilnehmer:innen stellten dort fest, dass eine 3G-Überprüfung nur noch selten, in einigen Veranstaltungen sogar gar nicht mehr durchgeführt wird. Zusätzlich dazu sind Räumlichkeiten für Seminare oftmals zu klein, um den Mindestabstand einhalten zu können. Die dann geltende Maskenpflicht wird jedoch selten durchgesetzt. „Das Konzept schützt nur dann vor Infektionen und Infektionsketten, wenn es auch konsequent eingehalten wird.“ argumentiert Thomas Olbricht, Mitglied der Juso Hochschulgruppe. „Wer dann die Veranstaltung meidet und sich solidarisch zeigt, wird bei fehlenden äquivalenten Online- und Hybridangeboten bestraft“, so Olbricht weiter.

Die Juso Hochschulgruppe fordert aufgrund von steigenden Inzidenzen und Impfdurchbrüchen die Abkehr von reinen Präsenzveranstaltungen. „Nach drei digitalen Semestern gibt es eigentlich bereits von allen Veranstaltungen digitale Aufzeichnungen und Konzepte. Diese werden aber nicht verwendet und teils selbst auf Nachfrage nicht zur Verfügung gestellt“, berichtet ein Teilnehmer. Weder die Universität noch das Land sollten Präsenz in allen Fällen erzwingen. „Präsenz ist in Seminaren, Übungen und Praktika häufig sinnvoller, teilweise auch notwendig. Zumindest Vorlesungen sollten aktuell allerdings durch Aufzeichnungen und Live- Streams ersetzt werden“, meint Lukas Staab, Sprecher der Juso Hochschulgruppe. „In Präsenzveranstaltungen müssen vollständige Überprüfungen der 3G-Regel stattfinden und die AHA+L+A-Regeln durchgesetzt werden, für ein möglichst infektionsarmes Weihnachtsfest muss es jedoch insgesamt mehr Onlineangebote geben“.

Weiterhin kritisiert die Hochschulgruppe das Verhalten des Präsidenten. „Prof. Sattler gefährdet fahrlässig den Studienfortschritt und die Gesundheit der Studierenden, indem er sich auch jetzt noch explizit gegen flächendeckende Hybrid- und Onlineangebote positioniert. Diese Vorgehensweise kritisieren wir scharf!“, endet Michelle Storandt, Sprecherin der Juso Hochschulgruppe.

Am heutigen Tag, den 15.11.2021, berichtete der MDR darüber, dass der Preis für das Azubiticket von 50€ auf 60€ steigt im kommenden Jahr 2022. “Diese Preissteigerung um 20% resultiert auch daraus, dass die Unternehmen immer noch nicht an der Finanzierung beteiligt werden. Das muss sich endlich ändern.”, so Maximilian Reichel-Schindler, Kreistagsmitglied im Ilm-Kreis und Landesvorstandsmitglied der Jusos Thüringen.

Für Reichel-Schindler ist es paradox, dass die Unternehmen ständig den Fachkräftemangel beklagen und am entscheidenden Punkt sich nicht an der Finanzierung beteiligen. Um die berufliche Ausbildung attraktiver zu gestalten, ist das Azubiticket ein effektiver Ansatzpunkt von vielen, so Reichel-Schindler. “Die finanzielle Entlastung der Azubis darf nicht auf’s Spiel gesetzt werden. Im Gegenteil muss der Eigenanteil sinken für die Azubis.”, führt Reichel-Schindler fort. Laut dem MDR nutzen das Ticket derzeit rund 12 000 Auszubildende in Thüringen.

Bereits 2019 hat Reichel-Schindler in seiner damaligen Funktion als Kreisvorsitzender der Jusos Ilm-Kreis an die IHK und an das zuständige Thüringer Infrastrukturministerium, welches jetzt die Ministerin Karawanskij führt, appelliert, die ausstehende finanzielle Beteiligung zu beseitigen. Diesen Appell erneut Reichel-Schindler.